Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Geltungsbereich
Für die Nutzung der Software „Produzentenstolz“ (im Folgenden „Software“) gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter (Gute Wende GmbH, Überseeallee 10, c/o foodlab, 20457 Hamburg) hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software zur Nutzung durch Zugriff auf das Rechenzentrum des Providers über das Internet. Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Software „Produzentenstolz“ am Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums des Anbieters („Übergabepunkt“) zur Verfügung. Der Leistungsumfang der Software zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt sich aus dem Funktionsumfang der Software. Die Software verbleibt jederzeit auf dem Server des Anbieters. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen.
3. Vertragsschluss, Vertragsdauer
a) Der Vertrag zwischen dem Benutzer und dem Anbieter kommt erst mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs zustande. Eine reine Registrierung oder Nutzung des Testzeitraums verpflichtet den Anbieter nicht zur Erbringung der vertraglichen Leistungen für bezahlte Tarife.
b) Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach dem vom Benutzer gewählten Abonnement. Dabei stehen monatliche oder jährliche Laufzeiten zur Verfügung. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit, sofern er nicht gekündigt wird.
c) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise und Konditionen für seine Tarife anzupassen. In diesem Fall wird der Benutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen informiert. Der Benutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
d) Für Enterprise-Kunden können individuelle Vertragslaufzeiten vereinbart werden, die von den Standardlaufzeiten abweichen können.
e) Im Falle einer Kündigung endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
4. Mitgliedskonto und Profil
a) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das Mitgliedskonto vertraulich zu behandeln. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto und das Profil des Kunden zu sperren oder zu löschen, wenn der Kunde gegen diese Verpflichtungen verstößt.
b) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Inhalte, die er auf der Plattform veröffentlicht, nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, wenn sie gegen diese Bestimmungen verstoßen.
5. Datenschutz
a) Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der Vertragsdurchführung und hier insbesondere zur Vernetzung der Profildaten zu verarbeiten.
b) Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten und deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung zu verlangen. Der Anbieter wird die Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an Dritte weitergeben.
6. Zahlung
Die Bezahlung ist entweder im monatlichen Abo oder im jährlichen Abo möglich. Bei jährlichem Abo-Abschluss gewähren wir eine Rabattierung, die im Bezahlprozess sichtbar gemacht wird. Die Bezahlung wird durch den Zahlungsdienstleister Stripe zu den jeweils fälligen Terminen abgerechnet. Die Bezahlung richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.
7. Verfügbarkeit der Software
Die Verfügbarkeit der Software ist für beide Vertragsparteien von großer Bedeutung. Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Software von 96% im Jahresdurchschnitt Es ist zu beachten, dass die Verfügbarkeit der Software durch Ereignisse beeinträchtigt werden kann, die sich außerhalb der Kontrolle des Anbieters befinden. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, technische Probleme beim Internet Service Provider des Kunden, Probleme bei der Stromversorgung, Telekommunikationsausfälle sowie Wartungsarbeiten und Upgrades an der Software. Der Anbieter wird sich bemühen, die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten und den Kunden im Voraus über geplante Wartungsarbeiten oder Upgrades zu informieren. Der Anbieter wird in der Regel Wartungsarbeiten und Upgrades außerhalb der normalen Geschäftszeiten durchführen. Sofern die Software nicht wie vereinbart verfügbar ist, wird der Anbieter alles tun, um die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Verfügbarkeit der Software wiederherzustellen. Die Garantie der Verfügbarkeit der Software bezieht sich ausschließlich auf den Zugriff auf die Software und nicht auf die Leistung der Software selbst. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software fehlerfrei oder frei von Fehlern oder Unterbrechungen ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Fehler oder Mängel unverzüglich mitzuteilen, damit der Anbieter diese beheben kann. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeitsklausel im Laufe der Vertragsdauer zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen der Verfügbarkeitsklausel rechtzeitig informiert.
8. Updates
Der Anbieter informiert den Kunden spätestens 2 Tage vor jedem Update über die bevorstehende Aktualisierung. Die Aktualisierung der Software hat so zu erfolgen, dass diese dem Kunden zumutbar ist und eine möglichst geringe Nichterreichbarkeitsdauer auftritt.
9. Support
Der Anbieter stellt dem Kunden ein Helpdesk-System zur Verfügung, über das via E-Mail, zu den Geschäftszeiten Montag – Freitag von 10 – 18 Uhr Supportanfragen bearbeitet werden. Hierfür wird dem Kunden die dedizierte E-Mail-Adresse kontakt@produzentenstolz.com bereitgestellt.
10. Haftung
Die Vertragsparteien haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Dabei handelt es sich um solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag so wesentlich prägt, als dass deren Verletzung eine Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks darstellt, und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Soweit die Kardinalspflichten fahrlässig verletzt wurden, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Anbieter haftet außerdem gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden, die durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden entstanden sind. Der Kunde haftet für durch Ihn begangene Verletzungen geltenden Rechts, insbesondere Urheberrechtsverletzungen.
11. Vervielfältigungsrecht
Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die durch den Kunden bei der Nutzung von Produzentenstolz erstellten Daten zum Betrieb der Plattform erforderlichen Maße zu vervielfältigen. Gleiches gilt für vom Kunden in den Cloudspeicher geladene Dateien. Im Falle von Störungen ist der Anbieter berechtigt, notwendige Änderungen an Format oder Strukturierung der Daten vorzunehmen.
12. Kündigung
Das Abonnement, monatlich wie jährlich, kann jederzeit zum Ende der Laufzeit über das Nutzerkonto gekündigt werden. Eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder wenn er die Software missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang zur Software unverzüglich gesperrt und die Daten des Kunden innerhalb angemessener Zeit gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.